Tanzverbot als Tyrannei der Masse

6 Apr

Als Patrick Döring, Generalsekretär der FDP, von der „Tyrannei der Masse“ sprach und die Piratenpartei angegriffen hat, haben viele Piraten reflexartig auf ihn geshitstormed. Dabei hatte er vollkommen recht. Die Piraten stehen für Basisdemokratie, fordern Volksentscheide und mehr Bürgerbeteiligung. Nur ganz ganz selten wird auch über die Risiken von Volksentscheiden und Basisdemokratie gesprochen.
Kann man über alles abstimmen lassen? Müssen Schranken existieren und wenn ja, welche?

Wenn sich wieder ein Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten ausspricht, wenn die Mehrheit einer Minderheit ihre Meinung aufdrückt, wenn die Masse ™ ein Tanzverbot fordert, ja dann, dann spricht man von der Tyrannei der Masse.

Auch wenn etwas von der Mehrheit für gut befunden wird und sich im christlich-moralischen Weltbild wiederfindet, muss es noch lange nicht gut für den Staat sein.
Der Staat sollte liberal und neutral sein, sodass er allen Bürgern gleichermaßen dient. Den Staat als Repressionsmittel gegen Minderheiten einzusetzen, gehört sich einfach nicht.